Barrierefreiheit Rechtsgrundlage 2018

Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehr als 250 Schlichtungsverfahren durch das  Behindertengleichstellungsgesetz.

Welche Lösungen kann Ihr Betrieb bereits vorzeigen, um die Gefahr vor Schadensersatzforderungen zu minimieren?

Wer ist von dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) betroffen?

Im Jahr 2005 wurde das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz erlassen.
Nach §1 BGStG soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleistet und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden.  
Das BGStG ist auf Grund seiner verbindlichen Definition der Barrierefreiheit interessant.
BGStG § 6 Abs. 5: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) richtet neben sich Menschen mit Behinderung an alle Anbieter_innen, die jeweils der Öffentlichkeit den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.  Es handelt sich also um eine sehr weitfassende  Definition unabhängig der Rechtsform, die nahezu jeden Betrieb mit Kundenkontakt beinhaltet.  

In der unternehmerischen Praxis geht Barrierefreiheit weit darüber hinaus. Barrierefreiheit im Sinne des Design for All-Prinzips, deckt die Mobilitäts- und Komfort- Bedürfnisse der Gesellschaft ab und sichert dem Unternehmen eine weitere Möglichkeit, jede Zielgruppe ansprechen zu können.

Zielgruppen von Barrierefreiheit1
  • Menschen mit Sinnes- und körperlicher Einschränkung
  • Ältere Menschen
  • Chronisch erkrankte Menschen
  • Menschen mit temporären Beeinträchtigungen
  • Kleinwüchsige Menschen
  • Schwangere Frauen
  • Familien mit Kinderwagen  
  • Kinder
  • Personen mit schwerem Gepäck / Lasten
  • Begleitpersonen und Menschen, die Wert auf Komfort legen

 

Welche Räume sind barrierefrei zu gestalten?

Die Thematik Barrierefreiheit  betrifft sämtliche Räume des Betriebs. Im Konkreten wird jedoch von „funktionalen Einheiten“ gesprochen.
Als „funktionale Einheiten“ gelten beispielsweise:

  • der Zugang zum Betrieb, Parkplatzgestaltung, Garage,
  • Eingangssituation, Informationsschalter,…
  • Verkaufsräume, Gästezimmer, Hotelzimmer, Restaurant, Wellness-Bereich,…
  • Gänge, Treppen, Aufzüge,…
  • Außenbereiche, Freizeitanlagen,…

 

Diskriminierung und Schadensersatz bei baulichen Barrieren

Das Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine Diskriminierung/Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen und bauliche Barrieren abzubauen. Bauliche Barrieren können eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Das bedeutet das eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung indirekt zum, Beispiel durch Stufen zum Eingang eines Geschäftslokals oder eines Restaurants/Hotels etc. erfolgen kann.   
§9 ff  des BGStG bietet Menschen mit Behinderung eine Klagmöglichkeit auf Schadensersatz bei einer mittelbaren Diskriminierung durch bauliche Barrieren. Einer Klage geht stets ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren voraus. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 gaben lt. Kennzahlen des Sozialministeriums in Summe über 250 vorliegende Schlichtungsfälle auf Rechtsgrundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Wichtig zu betonen ist, dass vor allem auch Senior_innen von Behinderung betroffen seien kann und dies daher den Nutzerkreis von Barrierefreiheit weiter deutlich erhöht.

Finanzielle Zumutbarkeitsgrenzen für Betriebe

Mit Verweis auf das in Krafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes bereits im Jahr 2005 wird deutlich, dass es sich nicht um eine neue Regelung handelt. Um wirtschaftliche Härten abzufedern, sah der Gesetzgeber einen Etappenplan zum Abbau von baulichen Barrieren für Betriebe vor.
Geregelt wurde dies durch Zumutbarkeitsgrenzen in den Übergangsbestimmungen § 19  BBGstG. Zwischen 01.01.2013  und 31.12.2015 galten demnach Investitionen in der Höhe von € 5.000,- im Bereich einer funktionalen Einheit als zumutbar. Nach Endigung der zehnjährigen Übergangszeit sind seit 01.01.2016 prinzipiell auch Kosten darüber hinaus zumutbar.

Was passiert, wenn Barrierefreiheit nicht herstellbar ist?

Sollte ein Betrieb aus begründeten rechtlichen, bautechnischen oder finanziellen Gegebenheiten nicht barrierefrei adaptierbar sein, ist vom Betrieb trotzdem nachzuweisen, dass er  sich um einen Abbau der Barrieren bemüht und spezielle Lösungen anbieten kann. Zu diesem Zweck ist es ratsam externe Beratung hinzuzuziehen sowie Gebäudeanalysen auf Barrierefreiheit von Fachexperten durchführen zu lassen.

Baurecht Barrierefreiheit

Während die Bundesrechtlichen Bestimmungen (BGStG)sehr klar sind, verhält es sich mit dem Baurecht deutlich komplexer. Baurecht ist in Österreich Landeskompetenz. Das bedeutet konkret, dass es neun verschiedene Landesbaurechte gibt und sich daher auch die Bestimmungen zu Barrierefreiheit deutlich unterscheiden können und dies auch tun.   
Es gibt dazu schon länger Bestrebungen diese unterschiedlichen Standards zu harmonisieren. Die OIB Richtlinie 4  Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit ist ein gutes Beispiel dafür. Sie wurde in zahlreichen Landes-Bauordnungen- bzw. Bautechnikgesetzen übernommen. Historisch betrachtet  baut die OIB Richtline 4 auf der österreichische Baunorm ÖNORM B1600 auf.

Baunorm ÖNORM B1600

Die Grundlage für die bauliche Barrierefreiheit ist jedenfalls die österreichische Norm ÖNORM B 1600 ff. Diese wurde nach Inkrafttreten des BGStG grundlegend in
20 Sitzungen über einen Zeitraum von 1,5 Jahren überarbeitet und ist das Nachschlagewerk für Barrierefreiheit.2

OIB Richtlinie 4  Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit

In zahlreichen Landes-Bauordnungen- bzw. Bautechnikgesetzen ist die OIB Richtlinie 4 Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit  übernommen.
Die OIB Richtlinie 4  Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit verweist auf bzw. übernimmt taxativ die ÖNORM B 1600. Somit sind aus Sicht der Bauordnung nur selektive Teile der ÖNORM B 1600 für Bauvorhaben verpflichtend und im Kontrollrahmen der Behörde. Ein wichtiges Prinzip im Baurecht ist, dass jeweils die Fassung der Bauordnung und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Baubewilligung herangezogen werden.  Veränderungen in den Bestimmungen der Barrierefreiheit führen damit unausweichlich auch zu unterschiedlichen Standards in Gebäuden. Weiters schützt dieses Prinzip bestehende Objekte vor nachträglichen Anpassungen auf neue baurechtliche Bestimmungen.  

Fazit

  1. Die österreichischen Baugesetzte verlangen unterschiedliche  Standards der Barrierefreiheit, abhängig vom Bundesland und dem Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes.Die Einhaltung der Bauvorschriften überwachen die zuständigen Bauämter.

  2. Unternehmen und Organisation müssen jedoch immer alle gültigen Bestimmungen einhalten und können sich nicht alleine auf Landesgesetz beschränken.  So ist es auch zu erklären, dass gleichzeitig das Bundes –Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) mit seinem Diskrimierungs-und Ausgrenzungsverbots von Menschen mit Behinderung  auch auf Grund von baulichen Barrieren  einhalten.  Dies Recht kann zivilrechtlich geltend gemacht werden.

  3. Unternehmen die Ihr Risiko für Rechtsverfahren/Schlichtungen und Schadenersatzforderungen  sowie negative Medienberichterstattung und Reputation-Einbußen wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung minimieren wollen sind angehalten, die ÖNORM B 1600 ff als Grundlage für Barrierefreiheit heranzuziehen und sich keines Falls auf das Baurecht zu beschränken.

 

Empfehlung

Es ist eindeutig zu empfehlen  externe Beratung hinzuzuziehen sowie Gebäudeanalysen auf Barrierefreiheit durch gewerblich berechtigte Fachexperten für Barrierefreiheit (Unternehmensberater für Barrierefreiheit) durchführen zu lassen. Damit können sowohl baulichen Barrieren minimiert als auch eine nachweisliche Dokumentation im Falle eines Schlichtung oder Gerichtsverfahren vorgelegt werden.

Weiterführende Infomationen

Bundes-Behindertengelichstellungsgesetz: Opens external link in new windowRechtsinformationssystem des Bundes

Geförderte Unternehmensberatung Barrierefreiheit: auf Anfrage 

Förderungen von Maßnahmen von Barrierefreiheit: auf Anfrage

 

1 Nach Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Deutschland), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Deutschland) (Hrsg.) (2010): Wirtschaftsfaktor Alter.
Für die Ausführungen wird keine Gewähr übernommen und eine Haftung der Autoren und Herausgeber ausgeschlossen. Satz- und Druckfehler vorbehalten.  

2 Vgl. Wiesinger, H. (Juni 2011). ÖNORM B 1600 neu. 2. (Z. 7. Design for all- Zentrum für barrierefreie Lebensräume E.V., Hrsg.) Wien. Abgerufen am 22. August 2016 von www.design-for-all.at/wp-content/uploads/2012/05/Newsletter-2-2011.pdf)